BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes nach Kündigung

Es ist ein Klassiker im Kündigungsrechtsstreit: Die Gefahr des Arbeitgebers wächst je länger der Kündigungsrechtsstreit dauert. Das liegt daran, dass der Arbeitgeber dem Risiko ausgesetzt ist, (nachträglich) Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers zu bezahlen, falls sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war. Das Gesetz stellt den Arbeitgeber dann so, als hätte er sich seit der (unwirksamen) Kündigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber im Annahmeverzug befunden. Das hat zur Folge, dass er nachträglich die aufgelaufenen Vergütungsansprüche erfüllen muss. Eine Möglichkeit, dieses Risiko kleinzuhalten, besteht darin, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass während der Dauer des Kündigungsrechtsstreites er weiterhin zur Arbeit kommt. Die Einzelheiten sind nicht einfach, können aber im Rahmen dieser Besprechung nicht erörtert werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, statt der Rechtsunsicherheit über den Ausgleich des Kündigungsrechtsstreites mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zu schließen. In aller Regel nehmen solche Aufhebungsverträge dann die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist wieder auf und der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeit während dieser Frist frei. Die Frage, die dann immer wieder aufkommt, zielt darauf, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann noch das Gehalt weiter bezahlen muss, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase eine neue Stelle antritt. Diese Rechtsfrage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG Urt. v. 23.02.2021, Az.: 5 AZR 314/20).

Die Parteien stritten darüber, ob sich der Arbeitnehmer den anderweitig erzielten Verdienst anrechnen lassen muss, den er während der Freistellungszeitraumes bei einem neuen Arbeitgeber verdient hat. Die Parteien hatten 2018 einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2019 enden. Diese Vereinbarung sah die unwiderrufliche bezahlte Freistellung unter Anrechnung aller noch bestehenden Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben aus dem Arbeitszeitkonto vor. Außerdem erhielt der Arbeitnehmer das Recht, mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Bereits im Dezember 2018 nahm der Arbeitnehmer eine neue Beschäftigung auf, bei der er ein höheres Einkommen erzielte. Als der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangte, bezahlte er die Vergütung für die Zeit von Januar bis April 2019 nicht mehr. Das BAG konnte den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden, weil noch tatsächliche Fragen zu klären waren. Es wies darauf hin, dass der Arbeitgeber aufgrund des Aufhebungsvertrages nicht in Annahmeverzug geraten war. Allerdings hat der Aufhebungsvertrag die Möglichkeit vorgesehen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden unter Abkürzung der Kündigungsfrist. Für diesen Fall hatten die Parteien über eine Kapitalisierung der Vergütung (Abfindung) vereinbart. Das BAG entschied: Nimmt der Arbeitnehmer in diesem Fall eine neue Tätigkeit auf, ergibt die Vertragsauslegung, dass selbst wenn er keine Abfindung geltend macht, der in der neuen Anstellung erzielte Verdienst auf das an sich vom alten Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt anzurechnen ist.

Hamburg, den 31.08.2021

Christof Geldmacher - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sicherung Planerhonorar

Sicherungshypothek für Planungsleistungen ohne Wertsteigerung am Baugrundstück?

Durch Verweis in § 650q Abs. 1 BGB in dem mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten Untertitel über die Architekten- und Ingenieurverträge hat der Gesetzgeber geregelt, dass gem. § 650 e BGB auch für Planungsleistungen eine Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangt werden kann.

Bis zur Einführung des neuen Bauvertragsrechts wurde in der überwiegenden Literatur und Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass der Planer eine Sicherungshypothek zu Lasten des Baugrundstücks nur dann beanspruchen könne, wenn sich die planerischen Leistungen im Sinne einer Wertsteigerung durch die begonnenen Bauhandwerkerleistungen bereits im Baugrundstück verkörpert haben.

Dem erteilt das Kammergericht mit Beschluss vom 05.01.2021, Az. 27 W 1054/20 jetzt eine Absage.

Gemäß § 650 e Satz 1 BGB wäre einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek, dass der Planer sie für seine Forderung aus dem Vertrag begehrt. Der Sicherungsanspruch als Annexanspruch zum Honoraranspruch knüpfe lediglich an die geleistete Arbeit und damit an den für die zu sichernde Forderung erbrachten Gegenwert an. Dagegen wäre eine bereits eingetretene Wertsteigerung am Baugrundstück nicht erforderlich.

Der Wortlaut des § 650 e S. 1 BGB enthielte kein solches Tatbestandserfordernis.

Dies habe der Gesetzgeber, so das Kammergericht, in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung so formuliert. Hieraus leitet das Kammergericht ab, dass der Gesetzgeber ein solches Erfordernis für nicht zwingend hält.

Auch der BGH hatte in einer früheren Entscheidung, allerdings zur Besicherung einer Bauhandwerkerleistung klargestellt, dass es hierbei um den Gegenwert für die ordnungsgemäß erbrachte Leistung und nicht um den messbaren Mehrwert bezüglich des Baugrundstückes ginge (s. a. BGH- Urteil vom 30.03.2000, Az. VII ZR 299/96).

Die Gegenmeinung fordert weiterhin die Erfüllung der Planverwirklichung im Zuge der Bauerrichtung quasi als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal. Hierzu lässt es die Gegenmeinung aber ausreichen, dass mit dem Bau begonnen wurde. Dies erscheint inkonsequent. Würde man dieser Auffassung folgen, entstünde der Besicherungsanspruch für die umgesetzte Planung nur sukzessive, also immer nur soweit, wie die Planung durch Bauleistungen auf dem Grundstück verwirklicht wurde.

Leider wird die gegenteilige Meinung auch zu einem Planervertrag nach neuem Bauvertragsrecht.noch von einem Teil der Rechtsprechung vertreten, wie bspw. vom OLG Celle mit Urteil vom 06.02.2020, Az. 14 O 160/19. Auch die Gegenmeinung beruft sich auf den Gesetzgeber, der in Kenntnis dieser früheren Rechtsprechung gerade keine abweichende Klarstellung in das Gesetz eingefügt habe.

Insoweit wäre eine baldige klärende höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert.

Fazit:
Die Auffassung des Kammergerichts ist vorzugswürdig.
Nicht bezahlte Bauwerks-Planer sollten daher nicht die Bauerrichtung abwarten, sondern so früh wie möglich ihren Besicherungsanspruch durch eine Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstücks rangsichernd eintragen lassen, bevor es später auftretende, ebenfalls nicht bezahlte ausführende Gewerke tun.

Rechtsanwalt Björn Schugardt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Neue HOAI tritt in Kraft

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgestimmt. Der Entwurf wurde ohne weitere Änderungen angenommen. Damit kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Schwerin, 11.11.2020

Rechtsanwalt Björn Schugardt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht