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Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

Änderung der BGH-dummydummyRechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!

"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen

Ausweitung der Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede

 

Es ist kein Geheimnis, dass die Rechtsprechung zu den sogenannten Schwarzgeldabreden im Laufe der Zeit strenger geworden ist. Ist Schwarzgeld im Spiel, ist der Vertrag heute nichtig. Die Rechtsprechung hat seit einigen Jahren ihre frühere Auffassung aufgegeben, wonach zunächst noch die Suche unternommen wurde, einem Teil des Vertrages seine Wirksamkeit zu belassen. So sollte beispielsweise Schwarzgeld allein nicht dazu führen, dass auch die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers entfallen, Das ist aber längst Geschichte. Vor Schwarzgeld ist sowohl der Auftragnehmer, der dann wegen der Unwirksamkeit des Bauvertrages keine Vergütungsansprüche mehr durchsetzen kann, als auch der Auftraggeber, der wegen des Schwarzgeldes nicht einmal mehr Gewährleistungsansprüche hat, dringend zu warnen.

 

Diese Rechtsprechung ist jetzt erweitert worden. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts  (Hans OLG Urt. v. 01.04.2016, Az. 6 U 93/10) sind auch Verträge nichtig, bei denen "Schmiergeld" im Spiel war. Der BGH hat diese Rechtsprechung jetzt bestätigt und eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BGH Beschluss v. 07.02.2018, Az VII ZR 96/16). Vereinbaren die Parteien, dass ein "Schmiergeld" bezahlt wird, damit künftig eine Partein, in aller Regel der Auftragnehmer, bevorzugt bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt wird, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch, wenn Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei sich heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen um eine entsprechende Vereinbarung abzustimmen. Die Nichtigkeit einer Schmiergeldabrede erfasst auch den Hauptvertrag und im Anschluss die daran geschlossenen Folgeverträge, das sind die Nachträge. Das gilt zumindest dann, wennn die Schmiergeldabreden zu einer für den Geschäftsherrn. also den Aufraggeber, nachteiligen Vertragsgestaltung geführt haben.

 

Zur Begründung zielt das OLG Hamburg unter anderem darauf ab, dass die Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung den Hauptvertrag schon deshalb infiziert, weil der Vertreter, der den Hauptvertrag abgeschlossen hat, im Zweifel ohne vorherige Information des Auftraggebers gehandelt hat. Ein solcher Vertreter ist aber nicht befugt, für seinen Geschäftsherrn einen Vertrag mit dem potenziellen Auftragnehmer abzuschließen, der ihn gerade bestochen hat.

 

Nach der Rechtsprechung des BGH verstoßen Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergeldes" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, gegen die guten Sitten und sind entsprechend § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Außerdem sin Verabredungen über die Zahlung von Bestechungsgeld unter den Voraussetzungen des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) Straftaten. Eine solche Verabredung verstößt dann auch gegen ein gesetzliches Verbot und ist entsprechend § 134 BGB nichtig. Im Ausgangsfalls hatte der Bevollmächtigte des Auftraggebers mit dem (potenziellen) Auftragnehmer ein "Schmiergeld" in Höhe von 5 % der Rechnungssumme, maximal € 1.000,00, vereinbart. In dem streitigen Fall, in dem es um mehrere Bauvorhaben ging, betrug das Gesamtschmiergeld nur ca. € 6.000,00, wohingegen die Ausgangsforderung des Zivilrechtstreits ca. € 250.000,00 betrug. Darauf kommt es aber nicht an.

 

Zu bedenken ist auch, dass wenn der vertragliche Anspruch durch die Nichtigkeit entfällt, auch keine gesetzlichen Ansprüche mehr, quasi als Auffangtatbestand, in Betracht kommen.  In der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird ausdrücklich klar, dass auch keine gesetzlichen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung etc. möglich sind.

 

Christof Geldmacher

Rechtsanwalt

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