BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

CORONA: Die wichtigsten Rechtsfragen für Ingenieure

Hier geht es zum Interview mit Rechtsanwalt Björn Schugardt

Justiziar der Ingenieurkammer Mecklenburg- Vorpommern

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https://www.youtube.com/watch?v=0QIK3WIC-KY

HOAI - Mindestsätze - Nun ist der EuGH gefragt

HOAI-Mindestsätze – Nun ist der EuGH gefragt!

15. Mai 2020

Mit Spannung wurde die gestrige Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten wegen des vom EuGH festgestellten Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie erwartet. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof im Weg eines Vorabersuchens insbesondere die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dazu führt, dass die HOAI-Mindestsätze zwischen Privatpersonen in laufenden Gerichtverfahren als bislang zwingendes Preisrecht keine Geltung mehr entfalten. Verneinendenfalls soll der EuGH beantworten, ob ein Verstoß der HOAI-Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts deren Nichtanwendbarkeit zwischen Privatpersonen zur Folge hat. Der BGH hat dabei deutlich werden lassen, dass die von ihm zu entscheidende sog. Aufstockungsklage, mit der der Kläger abweichend von der ursprünglich getroffenen Pauschalpreisvereinbarung den die Pauschale übersteigende Mindestsatz nach HOAI begehrt, ohne diese vorab zu klärende europarechtliche Frage erfolgreich sein würde. Der BGH sieht sich vorbehaltlich der Entscheidung des EuGH über sein Ersuchen derzeit gehindert, gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 7 HOAI zu entscheiden. Für dessen richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht der BGH keinen Raum.

Die entstandene Rechtsunsicherheit wird nunmehr bis zur Entscheidung des EuGH fortbestehen. Wir werden weiter berichten.

Björn Schugardt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Coronavirus-- Wichtige Hinweise für Arbeitgeber

Blick zurück und nach vorn - Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Gesetzgebung war auch im Jahr 2019 (teilweise bereits für 2020) sehr fleißig. Der nachfolgende Überblick ist nicht vollständig bezogen auf sämtliche gesetzlichen Neuerungen, die das Arbeitsrecht betreffen. Er konzentriert sich auf einige besonders wichtige Regelungen:

 

1. Paketboten-Schutzgesetz

Das Gesetz ist am 23.11.2019 in Kraft getreten. Es begründet eine sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Sozialabgaben in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das Prinzip ist aus dem Baurecht längst bekannt. Werden Sozialabgaben von einem Subunternehmer nicht abgesführt und können sie bei diesem auch nicht mehr beigetrieben werden, haftet auch der Hauptunternehmer (Auftraggeber des Subdienstleisters). Auch in der Paketbranche können Krankenkassen und Berfusgenossenschaften jetzt für Nachunternehmer, die bislang ordnungsgemäß verfahren haben, Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Erst mit einer solchen Unbedenklichkeitsbescheinigung ist der Hauptunternehmer von der Haftung befreit. 

 

2. Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes, hier Einführung einer Brückenteilzeit

Zum 01.01.2019 hat der Gesetzgeber die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die sogenannte Brückenteilzeit. Die Beschäftigten können also ihre Arbeitszeit für einen vorher vereinbarten Zeitraum (1 bis 5 Jahre) verringern und danach wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Der Anspruch besteht in Betrieben, die in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen. Wichtig: Hat der Arbeitnehmer bspw. einen Anspruch auf Brückenteilzeit sich für 3 Jahre ausbedungen, kann er nicht einseitig vor Ablauf dieser 3 Jahre zu einer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Das ist dann nur durch eine einvernehmliche Regelung möglich. 

 

3. Arbeit auf Abruf

Geändert wurde zum 01.01.2019 auch die Bestimmungen zur Arbeit auf Abruf; § 12 TzBfG. Hat ein Arbeitsverhältnis keine geregelte wöchentliche Arbeitszeit, wurde bislang ein Bestand von 10 Stunden pro Woche fingiert. Das hat der Gesetzgeber nun auf 20 Stunden angehoben. Bedeutend ist diese Änderung für die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. In sehr vielen Fällen dürfte dadurch die Geringverdienergrenze überschritten werden. Die Sozialversicherungsträger werden künftig annehmen, dass in den betreffenden Anwendungsfällen, in denen also keine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit getroffen wurde, seit dem 01.01.2019 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Vergütung von mindestens 20 Wochenstunden besteht. Dieser Anspruch ist dann auch die Grundlage der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Sozialversicherung. Wichitg ist für Betriebe, dass die Prüfungen der Sozialversicherungsträger auch bei Arbeitsverhältnissen einhaken werden, die zwar vor Inkrafttreten der Änderung (01.01.2019) bereits bestanden, bei denen aber bisher, da keine gesonderte Vereinbarung über die Arbeitszeit getroffen worden ist, eine Arbeitszeit von bislang 10 Wochenstunden fingiert worden ist. Auch für diese Altarbeitsfälle gilt jetzt die 20-Stunden-Regel. 

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch ein weitere Änderung: Die wöchentliche Mindestarbeitszeit darf durch den einseitigen Abruf (Überstunden) maximal um 25% erhöhrt werden. Ist umgekehrt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, darf dies nur um bis zu 20% unterschritten werden. 

 

4. Kündigungsrecht

Zum 01.01.2019 ist endlich der ohnehin unwirksame § 622 Abs. 2 S. BGB aufgehoben worden. Diese alte Regelung im BGB sah vor, dass wenn die Kündigungsfrist berechnet werden muss, für die entscheidende Beschäftigungsdauer die Vertragslaufzeiten nicht mitgerechnet weden, die vor Vollendung des 25. Lebensjahers des Arbeitnehmers lagen. Eine Konstellation, die häufig dann Anwendung fand, wenn Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung weiter beschäftigt wurden. Die Rechtsprechung hatte diese Regelung schon vor einigen Jahren für unwirksam erklärt. Jetzt konnte sich aber auch der Gesetzgeber durchringen, das Erforderliche zu ändern. 

 

5. Geschäftsgeheimnisgesetz

Das Gesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Es schützt Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage definiert das Gesetz höhere Anforderungen an den Inhalt eines Geschäftsgeheimnisses. Es reicht nicht mehr aus, dass der Arbeitgeber subjektiv einen Geheimhaltungswilllen hatte (auch wenn dieser nach außen, also im Verhältnis zum Arbeitnehmer, ausgedrückkt wurde). Um den Schutz nach dem Geheimhaltungsgesetz zu erlangen, muss der Arbeitgeber heute vertrauliche Informationen unter anderem durch anegmessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen. Diese können entweder technikbezogen sein oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt werden.

 

Das Gesetz enthält auch eine Regelung zum sogenannten Whistleblowing. Es ist nicht verboten, Geschäftsgeheimnisse zu erlangen, zu nutzen oder offenzulegen, wenn damit eine rechtswidrige Handlung, bzw. ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten des Arbeitgebers angezeigt werden soll, um das öffentliche Interesse zu schützen. 

 

Für das Jahr 2020 hat sich der Gesetzgeber unter anderem vorgenommen, die gesetzlichen Mindestlöhne weiter anzuheben. Zur Erinnerung: Seit dem 01.01.2019 beträgt der Mindestlohn € 9,19 pro Stunde. Seit dem 01.01.2020 steigt er auf brutto € 9,35 pro geleisteter Arbeitsstunde. Höhere Mindestlöhne gelten für die Altenpflege. 

 

6. Mindestvergütung für Auszubildende

Wer ausbildet, muss Folgendes beachten: Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) hielt foran eine Mindestausbildungsvergütung. Diese beträgt für das 1. Ausbildungsjahr € 515,00 und wird bis 2023 auf € 620,00 angehoben. Für das 2. Lehrjahr ist ein Aufschlag von 18%, für das 3. von 35% und, soweit erforderlich, für das 4. Ausbildungsjahr von 40% vorgesehen. 

 

Das gilt für Ausbildungsbetriebe, die nicht tarifgebunden sind. Soweit eine Tarifbindung besteht, kann die tarifliche Ausbildungsvergütung vom gesetzlichen Mindestlohn in der Lehre abweichen. Aber Vorsicht: Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung, die zwar oberhalb der gesetzlichen Mindestvergütung liegt, jedoch die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20% unterschreitet, ist unwirksam.

 

Geändert hat sich auch der Anspruch auf Freistellung und die Anrechnung von Berufsschulzeiten für erwachsene Auszubildende. Diese werden jetzt genauso behandelt wie bislang schon die minderjährigen Auszubildenden. Das bedeutet vor allem, dass sie nach der Berufsschule an mindestens einem Tag nicht mehr in den Betrieb müssen und vor der Abschlussprüfung freigestellt werden.

 

7. Whistleblowing

Wichtig ist in diesem Jahr auch, dass die Whistleblowing-Richtlinie der Eu am 16.12.2019 in Kraft getreten ist und die Mitgliedstaaten diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen.

 

8. Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Bekanntlich bestand bereits ein Freibetrag, den Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für Gesundheitsleistungen oder Zuschüsse zu solchen anbieten. Dieser Betrag belief sich bislang auf € 500,00 je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Jezt wurde der Betrag erhöht, nämlich auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

 

Christof Geldmacher

    Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Blick zurück und nach vorn

Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht

 

BGH: Kein AGB-Schutz gegen Klauseln zur Baukostenobergrenze!

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

Neues von der Stechuhr?

Keine vorkalkulatorischen Preisfortschreibungen bei Mengenmehrungen

Umsetzung EuGH- Urteil zur HOAI

BGH klärt: Baukostenobergrenzen in A & I - Verträgen sind auch nach neuem BGB eine Beschaffenheitsvereinbarung

Architekten- und Ingenieurrecht: Aus für die HOAI?

Vergaberecht: Neuer Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft

Neues zur fiktiven Schadensberechnung

Kein Einbehalt wegen Mängeln am anderen Gewerk

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!

"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen

Vergütungsfreie Akquise – kein Ende in Sicht?

Arbeitsrecht: Vorsicht Mindestlohn

Bauarbeitsrecht: Geld zurück von der SOKA Bau?

Architekten- und Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit angestellter Architekten

Kaufrecht: BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung