BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

Architekten- und Ingenieurrecht: Aus für die HOAI?

Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, Az. C-377/17 seine Schlussanträge gestellt, wonach die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in Deutschland als europarechtswidrig zu erklären sind.

 

Nach Auffassung des Generalanwalts verstoßen die Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI gegen Artikel 15 Abs. 1, Abs. 2 g und Abs. 3 der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG. Diese zwingenden Preisregelungen stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Diensteerbringer dar. Die durch die Bundesrepublik Deutschland vorgetragene Rechtsfertigungsgrundlage, wonach die Mindestsätze einer verbraucherfreundlichen hohen Qualität der in Deutschland erbrachten Architekten- und Ingenieurleistungen dienen würde, wurde als unsubstantiiert verworfen. Der Vortrag der Bundesrepublik Deutschland hierzu beschränke sich auf allgemeine Erwägungen und Vermutungen.

 

Aller Voraussicht nach wird der EuGH im Sommer dieses Jahres sein Urteil verkünden. In der überwiegenden Zahl der Entscheidungen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts.

 

Ein dem Schlussantrag folgendes Urteil würde sich auf die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI beschränken. Die Bundesrepublik Deutschland wäre im Falle eines solchen feststellenden Urteils verpflichtet, die monierten HOAI-Vorschriften aufzuheben bzw. europarechtskonform anzupassen. Die zivilrechtliche Wirksamkeit aller bis dahin auf der Grundlage der HOAI geschlossenen Verträge wäre von einem solchen EuGH-Urteil nicht berührt.

 

Aufgrund der bloßen Zukunftsgerichtetheit der EuGH-Entscheidung hatte das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 13.04.2017, Az. 1 U 48/11 auch eine Aussetzung des dortigen Verfahrens über eine Honorarklage abgelehnt.

 

Dagegen mit Spannung erwartet werden darf der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH, Az. C-137/18, in dem das Landgericht Dresden sich gehindert sah, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI wegen eines Verstoßes gegen die Anforderungen des Artikel 15 Abs. 3 Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden.

 

 

 

Björn Schugardt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Vergaberecht: Neuer Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft

Neues zur fiktiven Schadensberechnung

Kein Einbehalt wegen Mängeln am anderen Gewerk

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!

"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen

Vergütungsfreie Akquise – kein Ende in Sicht?

Arbeitsrecht: Vorsicht Mindestlohn

Neues Architekten- und Ingenieurvertragsrecht kommt!

Bauarbeitsrecht: Geld zurück von der SOKA Bau?

Architektenrecht: Baukostenobergrenze - BGH klärt Beweislast

Architekten- und Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit angestellter Architekten

Kaufrecht: BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Baurecht: Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Baurecht: Vorsicht Schriftform – Keine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge per Email