BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

Bedenkenhinweis: Zur Erinnerung

Bedenkenhinweis: Zur Erinnerung

Eine der am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen zielt in der Praxis immer wieder auf den sogenannten Bedenkenhinweis ab. Kaum werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, wehrt sich der Auftragnehmer mit dem Einwand, der Mangel sei nicht von ihm und seinem Gewerk zu vertreten. Viel mehr sei die Vorleistung Schuld.  Darauf kontert der Auftraggeber, der Auftragnehmer hätte aber keine Bedenken gegen die Ausführung des Vorunternehmers geltend gemacht.

 

Es dürfte kaum noch eine Frage in der Praxis geben, die die Rechtsprechung noch nicht im Zusammenhang mit Bedenkenhinweisen erörtert und entschieden hat. Gleichwohl geht es jedes Jahr in einer Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen um den Bedenkenhinweis. Das ist der Anlass, auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen, die zwar inhaltlich nichts Neues mit sich bringen, jedoch zwei Fragen ansprechen, die oft im Zentrum des Bedenkenhinweises und seiner Prüfung stehen:

 

1. Einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg folgend, muss ein Bedenkenhinweis hinsichtlich der unzureichenden Vorunternehmerleistung grundsätzlich zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, in der gebotenen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgen, damit der Auftraggeber auch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Nichtbefolgung des Hinweises klar zu erkennen (Hans. OLG HH Urt. v. 28.09.2018 AZ. 11 U 128/17). im Tatsächlichen lag der Fall so, dass ein Arzt einen Generalunternehmer mit dem Ausbau seiner Praxis beauftragt hatte. Außerdem bediente er sich eines Fachplaners. Dieser hatte einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nachdem der Arzt den Praxisbetrieb aufgenommen hatte, zeigte der Bodenbelag zahlreiche Dellen bzw. Eindrücke. Das beanstandete der Arzt. Der GU wies die Mangelrüge zurück. Die Dellen beruhten nicht etwa auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, im Besonderen, auf dessen fahrbahren Büromaterialien. Der GU hatte dem Arzt ein Produktinformationsblatt übergeben, als dieser die Praxis bezogen hatte. In diesem Zusammenhang sei der Arzt auch vor Nutzungsbeginn ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fußboden nur mit weichen Rollen befahren werden durfte und möglichst nur unter Einsatz von Möbelfilzgleitern.

 

Das genügte dem Hanseatischen Oberlandesgericht nicht. Der Bodenbelag sei mangelhaft. Der GU könne sich auch nicht dadurch umfassend entlasten, dass ein Fachplaner das Material des Bodenbelags konkret vorgegeben hatte. Der Unternehmer haftet auch dann für einen Mangel an seinem Werk, wenn der Mangel auf die Beschaffenheit der Vorleistung eines Anderen, hier des Fachplaners, zurückzuführen ist. Steht die Arbeit des Unternehmers in engem Zusammenhang mit der Planung, muss er prüfen und ggf. auch eigene Erkundigungen anstellen, ob diese Vorleistungen eventuell dazu führen können, dass der Erfolg der ausgeführten Arbeiten in Frage gestellt wird. Das betrifft die Planung, es kann sich aber auch auf andere Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile beziehen, die eben Grundlage sind für den, der die letztlich mangelhafte Leistung ausführt, hier der GU. Dieser Mangelhaftung kann sich der GU nur entziehen, wenn er nachweist, dass er auf diesen Mangel ordnungsgemäß hingewiesen hat. Die Übergabe des Produktinformationsblattes alleine ist kein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis. Zum einen ließ das Gericht Zweifel erkennen, ob die Übergabe eines solchen Produktinformationsblattes überhaupt ein ausreichender Bedenkenhinweis sein kann. Zum anderen war es hier so, dass dieses Informationsblatt zwar vor Nutzung, jedoch erst nach Verlegung des Bodenbelags übergeben worden war. Eine umfassende Enthaftung des GU kam daher nicht in Betracht. Allerdings musste der Arzt sich das Planungsverschulden seines Fachplaners anteilig zurechnen lassen.

 

2. Das OLG Schleswig weist darauf hin, dass auch ein mündlicher Bedenkenhinweis ausreichend ist (OLG Schleswig Urt. v. 18.07.2018 AZ. 12 U 8/18). Ein mündlicher ausdrücklicher Hinweis ist dann ausreichend, wenn der Auftraggeber die Tragweite erkennen kann, die es hat, wenn er dem Hinweis nicht folgt. In diesem Fall, bei dem es um die neue Eindeckung eines Dachstuhls ging, hatte der Auftragnehmer den Auftraggeber mündlich darauf hingewiesen,  dass eine Unterspannbahn einzubauen war, um bei bestimmten Wetterlagen zu verhindern, dass Flugschnee in den Dachraum eindringen konnte. Gleichwohl beauftragte der Auftraggeber den beklagten Auftragnehmer damit, die Dacheindeckung ohne Unterspannbahn auszuführen. Es kam wie es kommen musste: Flugschnee trat in den Dachraum ein. 

 

Das OLG Schleswig stellte darauf ab, dass die Faserzementplatten ordnungsgemäß und fachgerecht verlegt worden waren. Die fehlende Unterspannbahn hatte der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Das OLG setzte sich auch mit der Frage auseinander, dass der § 13 Abs. 3 VOB/B einen schriftlichen Bedenkenhinweis verlangt. Hier hatte der Auftragnehmer nur mündlich auf die fehlende Unterspannbahn hingewiesen. Das genügte dem OLG Schleswig aber. Der Auftragnehmer müsse auch nicht darauf hinweisen, dass gegen bestimmte Regeln der Technik verstoßen werde. Wichtig sei allein, dass der Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung des Hinweises erkennen kann. Dann wird angenommen, der Auftraggeber habe das Risiko bewusst übernommen.

 

Diese Rechtsauffassung entspricht im Übrigen der weit überwiegenden Auffassung auch anderer Gerichte. Die Schriftform soll nur dafür erforderlich sein, dass die Bedenken klar und vollständig vorgebracht werden. Beachtete der Auftragnehmer die Schriftform nicht, kann das zwar eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers sein, diese führt aber nur dazu, dass er beweisen muss, dass der Auftraggeber auch einem schriftlichen Bedenkenhinweis nicht Rechnung getragen hätte.  Also werden im Ergebnis lediglich die Anforderungen, die der Auftragnehmer zu erfüllen hat, etwas erhöht.

 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Schriftformerfordernis sowohl nach § 4 Abs. 3 VOB/B als auch nach § 13 Abs. 3 VOB/B wohl nur gilt,  wenn die VOB als Ganzes vereinbart ist. in zahlreichen Fällen verstößt die Praxis hiergegen, weil sie durch einzelne andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss vereinbart werden, die VOB/B aufweicht und von ihr abweicht. Dann gilt die VOB/B bekanntlich nicht mehr als Ganzes und jede einzelne Regelung wird daraufhin geprüft, ob sie gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt. So dürfte es hier liegen. § 309 Nr. 13 b BGB hält Bestimmungen für unwirksam, die vorsehen, dass Anzeigen und Erklärungen unwirksam sind, wenn sie an eine strengere Form als an eine Textform gebunden werden.

Merke: Textform ist nicht gleich Schriftform. Die Textform umfasst auch E-Mails etc.

 

Christof Geldmacher

    Rechtsanwalt

Bauhandwerkersicherung auch für strittige Stundenlohnarbeiten

Kein Einbehalt wegen Mängeln am anderen Gewerk

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!

"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen

Vergütungsfreie Akquise – kein Ende in Sicht?

Arbeitsrecht: Vorsicht Mindestlohn

Neues Architekten- und Ingenieurvertragsrecht kommt!

Bauarbeitsrecht: Geld zurück von der SOKA Bau?

Architektenrecht: Baukostenobergrenze - BGH klärt Beweislast

Architekten- und Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit angestellter Architekten

Kaufrecht: BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Baurecht: Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Baurecht: Vorsicht Schriftform – Keine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge per Email

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage schützt nicht vor Verjährung von Zahlungsansprüchen

Architektenrecht: Welche HOAI-Fassung gilt bei stufenweiser Beauftragung?