BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.

Bundesregierung legt Entwurf für HOAI-Neufassung vor

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI festgestellt hat, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre nationalen Regelungen anzupassen.

Mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf der Bunderegierung zur Neufassung der HOAI vor.

 Das Honorar soll hiernach zukünftig frei vereinbar und nicht mehr an verbindliche Mindest- und Höchsthonorarsätze gebunden sein. Der HOAI soll nur noch Empfehlungscharakter zukommen. Die Parameter zur Honorarermittlung (anrechenbare Kosten, Honorarzonen etc.) sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Die Regelungen der HOAI können, müssen aber nicht zum Zwecke der Honorarberechnung in einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden. Die Honorartafeln weisen zukünftig nur Orientierungswerte aus, um deren Empfehlungscharakter zu unterstreichen.

Die Kernregelungen betreffen die Neufassung des § 7 HOAI zur Honorarvereinbarung.

Honorarvereinbarungen sollen zukünftig nicht mehr zwingend schriftlich getroffen werden. Die Einhaltung der Textform im Sinne von § 126 b BGB, also beispielweise per Email würde dann genügen.

 Die Honorarvereinbarung soll auch nicht, wie bisher, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geschlossen werden, um wirksam zu sein, kann also auch erst im späteren Verlauf der Vertragsbeziehung abgeschlossen oder bei Bedarf angepasst werden.

 Ist keine Honorarvereinbarung oder eine Honorarvereinbarung ohne Einhaltung der Textform getroffen worden, soll als Auffangregelung der Basishonorarsatz als vereinbart gelten.

 Der Basishonorarsatz soll zukünftig als der untere Honorarsatz in den Honorartafeln gesetzlich definiert werden, entspräche also dem früheren Mindestsatz.

 Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so soll zukünftig eine Hinweispflicht des Auftragnehmers bestehen, den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass auch ein höheres oder niedrigeres Honorar, als die in den Honorartafeln enthaltenen Werte der HOAI, vereinbart werden kann. Spätester Zeitpunkt der Erfüllung der Hinweispflicht soll nach Vorstellung des Verordnungsgebers die Abgabe des Honorarangebots sein.

 Eine Verletzung der Hinweispflicht soll jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Vertragsverhältnisses führen, könnte aber als Nebenpflichtverletzung Schadensersatzforderungen des Auftraggebers zur Folge haben.

 Aufgrund der mit der Werksvertragsreform im BGB seit dem 01.01.2018 neu eingeführten Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag sollen die Fälligkeitsregelungen zur HOAI im vormaligen § 15 ersatzlos aufgehoben werden.

 Kritisiert wird an der Neuregelung, dass weder im Verordnungstext selbst, noch in deren Begründung eine ausreichende Klarstellung erfolgt, wonach die Honorare gemäß HOAI als angemessene Honorare gelten. Nur eine solche Klarstellung würde zur Folge haben, dass öffentliche Vergabestellen ohne weiteres verpflichtet wären, bei der Wertung von Honorarangeboten unter- bzw. oberhalb der HOAI-Honorare wegen des Verdachts unangemessener Preise diese näher aufzuklären, was im Einzelnen auch zum Ausschluss solcher Angebote führen könnte.

 Das Fehlen eines klaren Bekenntnisses des Verordnungsgebers zur Angemessenheit der HOAI- Honorare verwundert, da die ansonsten zum Vorbild genommene Steuerberatervergütungsverordnung einen solchen Angemessenheitshinweis enthält.

Wir werden weiter berichten.

Rechtsanwalt

Björn Schugardt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue HOAI kommt!

Neue HOAI kommt!

 

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 10.07.2013 gegen die EU- Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Infolgedessen ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre nationalen Vorschriften an die Vorgaben des Urteils anzupassen.

In der bisherigen Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) war vorgesehen, dass im Rahmen der durch Rechtsverordnung zu erlassenen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eben jene Mindest- und Höchstsätze festzusetzen sind, die für die von der Honorarordnung erfassten Leistungen gelten sollten.

In einem ersten Schritt zu Umsetzung des EuGH-Urteils hat das Bundeswirtschaftsministerium daher einen Gesetzesentwurf zur Änderung des ArchLG vorgelegt. Diesem hat das Bundeskabinett am 15.07.2020 zugestimmt. Nun muss der Bundestag über diese Gesetzesänderung beschließen.

In einem zweiten Schritt wird dann eine Rechtsverordnung mit der konkreten Neufassung der HOAI durch die Bundesregierung auf der Grundlage des geänderten ArchLG erlassen werden. Die zukünftige HOAI wird sich nicht nur an dem neuen Inhalt, sondern auch an der Gesetzesbegründung zur Änderung des ArchLG orientieren. Insoweit sind die Ausführungen in der Gesetzesbegründung für die Ermächtigungsgrundlage im ArchLG auch für die zukünftige Fassung der HOAI richtungsweisend.

Hiernach bleibt die HOAI auch künftig für die Honorare für Planungsleistungen für Architekten und Ingenieure erhalten, ohne dass verbindliche Mindest- und Höchsthonorarsätze vorgegeben werden.

Die Parameter zur Ermittlung der Honorare für Planungsleistungen wie die anrechenbaren Kosten, Honorarzonen, Honorartafeln etc. dienen künftig als Orientierungshilfe für die Ermittlung einer angemessenen Honorierung. Diese Honorarparameter gelten allerdings nur für die in der neuen HOAI genauer zu definierenden Grundleistungen in Abgrenzung zu den besonderen Leistungen. Letztere sollen weiterhin nicht dem Preisrecht der HOAI unterworfen werden, müssen also durch die Vertragsparteien vereinbart werden.

Das Festhalten an der HOAI wird im Wesentlichen damit begründet, dass der öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren und bei Vertragsvereinbarungen mit Hilfe der HOAI die Transparenz der Honorarkalkulation und eine Vergleichbarkeit verschiedener Angebote sicherstellen will. Gleichwohl soll das Honorar frei verhandelbar sein. Insbesondere Zu- und Abschläge vom zunächst gemäß den HOAI- Parametern errechneten Honoraren soll möglich bleiben.

Darüber hinaus enthält der Entwurf der Ermächtigungsgrundlage auch die Befugnis, in der noch anzupassenden HOAI eine Auffangregelung vorzusehen, wonach bestimmte in den Honorartafeln angegebene Honorarsätze für Grundleistungen für den Fall als vereinbart gelten, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde.

Diese Auffangregelung soll langwierige Streitigkeiten über das Honorar vermeiden helfen.

Ebenso enthält die Ermächtigung Regelungen, wonach die Honorarvereinbarung zu deren Wirksamkeit ein Formerfordernis erfüllen muss und darüber hinaus die neue HOAI Hinweispflichten enthalten kann. Welche Formerfordernisse zwecks Wirksamkeit der Honorarvereinbarung, beispielsweise Schriftform oder Textform, eingehalten werden soll, lässt die Ermächtigungsgrundlage offen. Hinsichtlich der Hinweispflichten soll sich die HOAI an denen der Steuerberatervergütungsverordnung orientieren, insbesondere im Hinblick auf die freie Vereinbarkeit der Honorare.

Auch die neue HOAI wird sich nicht auf Personen beschränken, die im Gesetz bzw. in der Verordnung genannten Berufsbezeichnungen (Architekten und Ingenieure) führen dürfen. Vielmehr bleibt die HOAI auch in Zukunft leistungsbezogen, knüpft also an die konkrete Tätigkeit an.

 

11.08.2020

Björn Schugardt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

CORONA: Die wichtigsten Rechtsfragen für Ingenieure

Hier geht es zum Interview mit Rechtsanwalt Björn Schugardt

Justiziar der Ingenieurkammer Mecklenburg- Vorpommern

(biite nachfolgenden link anklicken)

https://www.youtube.com/watch?v=0QIK3WIC-KY

HOAI - Mindestsätze - Nun ist der EuGH gefragt

HOAI-Mindestsätze – Nun ist der EuGH gefragt!

15. Mai 2020

Mit Spannung wurde die gestrige Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten wegen des vom EuGH festgestellten Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie erwartet. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof im Weg eines Vorabersuchens insbesondere die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dazu führt, dass die HOAI-Mindestsätze zwischen Privatpersonen in laufenden Gerichtverfahren als bislang zwingendes Preisrecht keine Geltung mehr entfalten. Verneinendenfalls soll der EuGH beantworten, ob ein Verstoß der HOAI-Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts deren Nichtanwendbarkeit zwischen Privatpersonen zur Folge hat. Der BGH hat dabei deutlich werden lassen, dass die von ihm zu entscheidende sog. Aufstockungsklage, mit der der Kläger abweichend von der ursprünglich getroffenen Pauschalpreisvereinbarung den die Pauschale übersteigende Mindestsatz nach HOAI begehrt, ohne diese vorab zu klärende europarechtliche Frage erfolgreich sein würde. Der BGH sieht sich vorbehaltlich der Entscheidung des EuGH über sein Ersuchen derzeit gehindert, gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 7 HOAI zu entscheiden. Für dessen richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht der BGH keinen Raum.

Die entstandene Rechtsunsicherheit wird nunmehr bis zur Entscheidung des EuGH fortbestehen. Wir werden weiter berichten.

Björn Schugardt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Coronavirus-- Wichtige Hinweise für Arbeitgeber

Blick zurück und nach vorn - Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Gesetzgebung war auch im Jahr 2019 (teilweise bereits für 2020) sehr fleißig. Der nachfolgende Überblick ist nicht vollständig bezogen auf sämtliche gesetzlichen Neuerungen, die das Arbeitsrecht betreffen. Er konzentriert sich auf einige besonders wichtige Regelungen:

 

1. Paketboten-Schutzgesetz

Das Gesetz ist am 23.11.2019 in Kraft getreten. Es begründet eine sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Sozialabgaben in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das Prinzip ist aus dem Baurecht längst bekannt. Werden Sozialabgaben von einem Subunternehmer nicht abgesführt und können sie bei diesem auch nicht mehr beigetrieben werden, haftet auch der Hauptunternehmer (Auftraggeber des Subdienstleisters). Auch in der Paketbranche können Krankenkassen und Berfusgenossenschaften jetzt für Nachunternehmer, die bislang ordnungsgemäß verfahren haben, Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Erst mit einer solchen Unbedenklichkeitsbescheinigung ist der Hauptunternehmer von der Haftung befreit. 

 

2. Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes, hier Einführung einer Brückenteilzeit

Zum 01.01.2019 hat der Gesetzgeber die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die sogenannte Brückenteilzeit. Die Beschäftigten können also ihre Arbeitszeit für einen vorher vereinbarten Zeitraum (1 bis 5 Jahre) verringern und danach wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Der Anspruch besteht in Betrieben, die in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen. Wichtig: Hat der Arbeitnehmer bspw. einen Anspruch auf Brückenteilzeit sich für 3 Jahre ausbedungen, kann er nicht einseitig vor Ablauf dieser 3 Jahre zu einer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Das ist dann nur durch eine einvernehmliche Regelung möglich. 

 

3. Arbeit auf Abruf

Geändert wurde zum 01.01.2019 auch die Bestimmungen zur Arbeit auf Abruf; § 12 TzBfG. Hat ein Arbeitsverhältnis keine geregelte wöchentliche Arbeitszeit, wurde bislang ein Bestand von 10 Stunden pro Woche fingiert. Das hat der Gesetzgeber nun auf 20 Stunden angehoben. Bedeutend ist diese Änderung für die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. In sehr vielen Fällen dürfte dadurch die Geringverdienergrenze überschritten werden. Die Sozialversicherungsträger werden künftig annehmen, dass in den betreffenden Anwendungsfällen, in denen also keine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit getroffen wurde, seit dem 01.01.2019 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Vergütung von mindestens 20 Wochenstunden besteht. Dieser Anspruch ist dann auch die Grundlage der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Sozialversicherung. Wichitg ist für Betriebe, dass die Prüfungen der Sozialversicherungsträger auch bei Arbeitsverhältnissen einhaken werden, die zwar vor Inkrafttreten der Änderung (01.01.2019) bereits bestanden, bei denen aber bisher, da keine gesonderte Vereinbarung über die Arbeitszeit getroffen worden ist, eine Arbeitszeit von bislang 10 Wochenstunden fingiert worden ist. Auch für diese Altarbeitsfälle gilt jetzt die 20-Stunden-Regel. 

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch ein weitere Änderung: Die wöchentliche Mindestarbeitszeit darf durch den einseitigen Abruf (Überstunden) maximal um 25% erhöhrt werden. Ist umgekehrt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, darf dies nur um bis zu 20% unterschritten werden. 

 

4. Kündigungsrecht

Zum 01.01.2019 ist endlich der ohnehin unwirksame § 622 Abs. 2 S. BGB aufgehoben worden. Diese alte Regelung im BGB sah vor, dass wenn die Kündigungsfrist berechnet werden muss, für die entscheidende Beschäftigungsdauer die Vertragslaufzeiten nicht mitgerechnet weden, die vor Vollendung des 25. Lebensjahers des Arbeitnehmers lagen. Eine Konstellation, die häufig dann Anwendung fand, wenn Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung weiter beschäftigt wurden. Die Rechtsprechung hatte diese Regelung schon vor einigen Jahren für unwirksam erklärt. Jetzt konnte sich aber auch der Gesetzgeber durchringen, das Erforderliche zu ändern. 

 

5. Geschäftsgeheimnisgesetz

Das Gesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Es schützt Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage definiert das Gesetz höhere Anforderungen an den Inhalt eines Geschäftsgeheimnisses. Es reicht nicht mehr aus, dass der Arbeitgeber subjektiv einen Geheimhaltungswilllen hatte (auch wenn dieser nach außen, also im Verhältnis zum Arbeitnehmer, ausgedrückkt wurde). Um den Schutz nach dem Geheimhaltungsgesetz zu erlangen, muss der Arbeitgeber heute vertrauliche Informationen unter anderem durch anegmessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen. Diese können entweder technikbezogen sein oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt werden.

 

Das Gesetz enthält auch eine Regelung zum sogenannten Whistleblowing. Es ist nicht verboten, Geschäftsgeheimnisse zu erlangen, zu nutzen oder offenzulegen, wenn damit eine rechtswidrige Handlung, bzw. ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten des Arbeitgebers angezeigt werden soll, um das öffentliche Interesse zu schützen. 

 

Für das Jahr 2020 hat sich der Gesetzgeber unter anderem vorgenommen, die gesetzlichen Mindestlöhne weiter anzuheben. Zur Erinnerung: Seit dem 01.01.2019 beträgt der Mindestlohn € 9,19 pro Stunde. Seit dem 01.01.2020 steigt er auf brutto € 9,35 pro geleisteter Arbeitsstunde. Höhere Mindestlöhne gelten für die Altenpflege. 

 

6. Mindestvergütung für Auszubildende

Wer ausbildet, muss Folgendes beachten: Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) hielt foran eine Mindestausbildungsvergütung. Diese beträgt für das 1. Ausbildungsjahr € 515,00 und wird bis 2023 auf € 620,00 angehoben. Für das 2. Lehrjahr ist ein Aufschlag von 18%, für das 3. von 35% und, soweit erforderlich, für das 4. Ausbildungsjahr von 40% vorgesehen. 

 

Das gilt für Ausbildungsbetriebe, die nicht tarifgebunden sind. Soweit eine Tarifbindung besteht, kann die tarifliche Ausbildungsvergütung vom gesetzlichen Mindestlohn in der Lehre abweichen. Aber Vorsicht: Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung, die zwar oberhalb der gesetzlichen Mindestvergütung liegt, jedoch die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20% unterschreitet, ist unwirksam.

 

Geändert hat sich auch der Anspruch auf Freistellung und die Anrechnung von Berufsschulzeiten für erwachsene Auszubildende. Diese werden jetzt genauso behandelt wie bislang schon die minderjährigen Auszubildenden. Das bedeutet vor allem, dass sie nach der Berufsschule an mindestens einem Tag nicht mehr in den Betrieb müssen und vor der Abschlussprüfung freigestellt werden.

 

7. Whistleblowing

Wichtig ist in diesem Jahr auch, dass die Whistleblowing-Richtlinie der Eu am 16.12.2019 in Kraft getreten ist und die Mitgliedstaaten diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen.

 

8. Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Bekanntlich bestand bereits ein Freibetrag, den Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für Gesundheitsleistungen oder Zuschüsse zu solchen anbieten. Dieser Betrag belief sich bislang auf € 500,00 je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Jezt wurde der Betrag erhöht, nämlich auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

 

Christof Geldmacher

    Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Blick zurück und nach vorn

Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht

 

BGH: Kein AGB-Schutz gegen Klauseln zur Baukostenobergrenze!

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

Neues von der Stechuhr?

Keine vorkalkulatorischen Preisfortschreibungen bei Mengenmehrungen

Umsetzung EuGH- Urteil zur HOAI

BGH klärt: Baukostenobergrenzen in A & I - Verträgen sind auch nach neuem BGB eine Beschaffenheitsvereinbarung

Architekten- und Ingenieurrecht: Aus für die HOAI?

Vergaberecht: Neuer Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft

Neues zur fiktiven Schadensberechnung

Kein Einbehalt wegen Mängeln am anderen Gewerk

Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!

"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen

Vergütungsfreie Akquise – kein Ende in Sicht?

Arbeitsrecht: Vorsicht Mindestlohn

Bauarbeitsrecht: Geld zurück von der SOKA Bau?

Architekten- und Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit angestellter Architekten

Kaufrecht: BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung